Allgemeine Geschäftsbedingungen der "Die Kessel GbR"

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

  • Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Fa. Die Kessel GbR, im folgenden Auftragnehmer genannt, über die Webseite www.aschkarte.de und www.aschkarte.com wenn der Auftraggeber, in folgenden Auftraggeber genannt, seine Rechnungsanschrift in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat.
  • Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  • Über die Webseite, www.aschkarte.de und deren subdomains, kann der Auftraggeber via Internet oder über persönlichen Kontakt mit der Kessel GbR, Flyer drucken lassen. Das Endprodukt ist ein, aus einem Flyer, gefalteter Aschenbecher.

§2 Vertragsschluss

  • Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Leistungsbeschreibungen und Preise dürfen jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
  • Die Angebote des Auftragnehmers genannten Preise sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben können.
  • Durch Übertragung von druckfertigen Daten des Auftraggebers an den Auftragnehmer handelt es sich um eine Auftragsvergabe gemäß §145 BGB. Ihre Bestellungen auf der Webseite sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Waren.
  • Der Vertrag ist nur dann zustande gekommen, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung per eMail an den Auftraggeber gesandt hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware.
  • Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge werden nicht bearbeitet. Die Kessel GbR führt keine Aufträge aus, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Hierbei schuldet der Auftraggeber der Kessel GbR die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

§3 Lieferung, Gefahrübergang

  • Fertigstellungstermin ist nicht gleich Liefertermin.
  • Der Fertigungstermin ist im Normalfall 3 Werktage ab Auftragseingang, bzw. nach Auftragseingang und Geldeingang bei Vorkasse auf dem Geschäftskonto der Kessel GbR.
  • Der Liefertermin beträgt im Normalfall weitere 3 Werktage nach Fertigstellung. Die oben genannte Lieferfrist kann sich aufgrund von Fällen höherer Gewalt verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Gleiches gilt, wenn die Lieferfristen aufgrund eines regionalen Feiertages nicht eingehalten werden können. Der Auftragnehmer haftet nicht für Nichteinhaltung von Lieferterminen. Verbindliche Termine durch die Kessel GbR sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, ein solcher Termin wurde dem Auftraggeber in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das beauftragte Transportunternehmen an diesem Tag einen Zustellversuch unternommen hat.
  • Sollte, im Falle eines ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zugesicherten Liefertermin, dieser Termin nicht eingehalten werden, ist der Kessel GbR eine angemessene Frist zur Leistungserbringung oder Nacherfüllung zu setzen.
  • Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf die Kessel GbR die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.
  • Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritten wegen Nichteinhaltung von Fertigungs- und Liefertermin bestehen gegenüber der Kessel GbR nicht.
  • Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablauf können sie den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der oben angegebenen Lieferfristen erwarten.
  • Die jeweilige Rechnung wird in der Regel mit dem Produkt versandt und liegt dem Paket bei. Der Auftraggeber erhält die Rechnung zusätzlich als Kopie auf dem elektronischen Weg, per eMail.

§4 Zahlung

  • Die auf der Internetseite genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
  • 1. Nachnahme
    Der Nachnahmebetrag ist in jedem Fall in einer für den Auslieferungsfahrer von UPS zügig nachzählbaren und wechselbaren Form bereitzuhalten.
  • 2. Vorkasse
    Der Rechnungsbetrag ist auf das Konto:
    Die Kessel GbR
    Nr. 659732963
    BLZ 70020270
    HypoVereinsbank München zu überweisen.
  • Druck und Versand der bestellten Ware erfolgen bei Vorkasse unmittelbar nach Zahlungseingang. Dieser wird dem Auftraggeber per eMail bestätigt.
  • Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind der Preisliste zu entnehmen. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat es die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

Hinweise für Auftraggeber mit umsatzsteuerbefreiter Lieferung

  • Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland (Schweiz) erfolgt die Rechnungsstellung generell ohne Umsatzsteuerausweis. Die Lieferung erfolgt frei Haus, d. h. exklusive Zölle und Einfuhrumsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag darf derzeit 1.000.- EUR nicht überschreiten.
  • Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in Österreich (EU-Ausland) und verfügt dieser über eine gültige Ust-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung besteuert worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggebers, so ist eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Nichtangabe einer vorhandenen Ust-IDNr.
  • Auftraggeber, deren Daten sich nach Überprüfung durch das Bundesamt für Finanzen als ungültig oder falsch erweisen, werden per eMail an die bei Aufgabe der Bestellung angegebene Adresse hierüber informiert und aufgefordert, innerhalb der ihnen gesetzten Frist die korrekten Daten zur Ust-IDNr. zu übermitteln.
  • Nach Ablauf dieser Frist ergeht die Rechnung mit Umsatzsteuerausweis.
  • Mehrkosten, die durch die Nichtannahme der Lieferung entstehen, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versankosten sind der Kessel GbR zu ersetzen bzw. zu vergüten.
  • Im Falle einer wirksamen Stornierung des Auftrags hat der Auftraggeber alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Produktionskosten, wie z.B. Belichtung oder ähnliches, zu übernehmen.

§5 Eigentumsvorbehalt

  • Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftragnehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§6 Gewährleistung

  • Der Auftraggeber hat die gelieferten Daten mit den gestellten Daten auf Übereinstimmung in jedem Fall zu prüfen.
  • Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Auftraggeber uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung auch bei äußerlicher Unversehrtheit unverzüglich auf etwaige Schäden zu überprüfen und uns eine Beanstandung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller des beauftragten Transportunternehmens zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen werden nicht akzeptiert.
  • Kommt im Falle einer berechtigten Reklamation eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in Betracht, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Gutschrift in angemessener Höhe auszustellen.
  • Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
  • Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teilfertigung nachweislich für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  • Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
  • Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10% der Bestellmenge liegen ebenfalls im Toleranzbereich und berechtigen nicht zu einer Reklamation.
  • Eine Farbabweichung des Druckergebnisses von bis zu 10% des Farbwertes der angelegten Datei liegt aufgrund unseres Systems von Sammeldruckformen im Toleranzbereich und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
  • Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.
  • Falls die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten nicht den Vorgaben der Kessel GbR entsprechen, ist der Gewährleistungsanspruch sowohl für Verbraucher sowie für Unternehmen ausgeschlossen.
  • Sind die vom Auftraggeber geladenen Grafiken fehlerhaft, können wir in solchen Fällen keine Reklamation annehmen, da wir auf genau diese Problemquellen in den FAQ’s und der Auftragsbestätigung hinweisen.

§7 Schadenshaftung

  • Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  • Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen.
  • Die vorstehende Freizeichnung gilt ferner nicht für Ersatzansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Virenbeschädigte Dateien

  • Das Zusenden von, durch Viren beschädigte Dateien ist strengsten verboten und wird strafrechtlich verfolgt.

§9 Verwahren

  • Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung der Datenträger erfolgt nicht.

§10 Eigentum, Urheberrecht

  • Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Auftraggeber gegenüber der Kessel GbR dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inklusive Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte und/oder Markenschutzrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
  • Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, bleiben die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragsprodukts eingesetzten Zwischenerzeugnisse, z.B. Filme, Lithographien und Druckplatten, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers. Für sie besteht keine Herausgabepflicht und sie werden dementsprechend nicht ausgeliefert.

§11 Widerrufsrecht

  • Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform als Brief oder Fax (nicht per eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die rechtzeitige Rücksendung. Der Widerruf ist zu richten an:

    Die Kessel GbR
    Dreimühlenstrasse 3
    80469 München

Widerrufsfolgen

  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Auftraggeber die Sache nicht als sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Nicht-Bestehen des Widerrufsrechts

  • Bitte beachten Sie, dass bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie etwa Flyer, Postkarten, Plakate oder andere für Sie angefertigte individuelle Druckerzeugnisse, ein Widerrufsrecht nicht besteht.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

§12 Datenschutz

  • Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, Sie als Auftraggeber über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung Ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.
  • Ihre auftragsbezogenen Daten werden 1 Jahr ab Auftragseingang zum erneuten Abruf für Sie bereitgehalten.
  • Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier:
    • Die Kessel GbR erteilt auftragsbezogen telefonische Auskunft gegen Nennung der jeweiligen Auftragsnummer. Mit Auftragserteilung stimmt der Auftraggeber diesem Verfahren zu.
    • Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer eMail an info@aschkarte.de widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.

§13 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieses Recht nur insoweit, wie sie in dem Staat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates besser gestellt werden.
  2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
  • Auftraggeber mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Österreich oder der Schweiz:
    1. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

§14 Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§15 Urheberrecht

  • Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Interessenten, Verbraucher, Auftraggeber und Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Internetseite sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung bei dieser Firma. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Das Warenzeichen von aschkarte®, das Firmenlogo, die Seitenkopfzeilen und Navigationsleisten, Grafiken und Schaltflächensymbole sind eingetragene Warenzeichen oder Schutzmarken der Kessel GbR. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Warenzeichen von aschkarte® Bestandteil jedes, auf der Internetseite www.aschkarte.de georderten Produktes ist und damit der wichtigste Wiedererkennungswert für die Marke „aschkarte“®. Mit Vertragsschluss, willigt der Auftraggeber ein, dieses uneingeschränkt zu akzeptieren. Es ist dem Auftraggeber untersagt dieses Markenzeichen zu entfernen oder zu verändern. Bei zu Widerhandlung behält sich der Auftragnehmer vor, Schadenersatzforderungen gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Alle anderen auf unseren Websites zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte sind vorbehalten.

§16 Für individualisierte Aufträge mit vorgefertigten Motiven (Geschäftsbereich „b2b“) gelten darüber hinaus folgende Bedingungen/Besonderheiten

Urheberrecht

  • Alle angebotenen Motive sind entweder urheberrechtlich geschütztes Eigentum der Kessel GbR bzw. der zum Firmenverbund gehörenden Unternehmen oder urheberrechtlich geschütztes Eigentum Dritter, welches die Kessel GbR als solches lizenziert hat.
  • Es ist daher ausdrücklich untersagt, die Motive zu bearbeiten oder über die im Rahmen eines Auftrags möglichen Bestellmengen hinaus zu vervielfältigen oder zu verbreiten.